Taschengeld der Großeltern führt nicht zum Sozialhilferegress

Urteil des LG Aachen vom 14.02.2017 Sachverhalt: Der Großvater hatte seiner Enkelin seit mehreren Jahren monatlich per Dauerauftrag Taschengeld überwiesen. Der Großvater ist dann pflegebedürftig geworden und konnte seine Pflege nicht mehr vollumfänglich selbst tragen...

Wer pflegt und begleitet wird nicht Alleinerbe

OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2006, Az.: 2 Wx 536/16 Sachverhalt: Mit einem Testament hatten Eheleute bestimmt, dass der Überlebende Alleinerbe des Verstorbenen werden soll und nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten derjenige Alleinerbe sein soll, der den...

Behindertentestament – Nach OLG Hamm nicht sittenwidrig

In einem Urteil von Februar 2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Behindertentestament nicht bereits deshalb sittenwidrig ist, weil der Sozialhilfeträger dadurch benachteiligt wird. Behindertentestamente werden gewählt, damit Angehörige,...