Urteil vom OLG Naumburg vom 04.08.2022, Aktenzeichen: 2 U 162/21 Sachverhalt: Zwei Töchter hatten von ihrem Vater eine Immobilie übertragen erhalten. Dabei hat sich der Vater aber ein Wohnungsrecht von 80 % an der Gesamtfläche für sich und seine Frau vorbehalten. Die...

Ab 01.01.2023 wird das Betreuungsrecht grundlegend reformiert. Künftig soll nicht mehr primär das Wohl des Betreuten im Vordergrund stehen, sondern insbesondere dessen Wünsche. Damit soll auch das Selbstbestimmungsrecht vom Betreuten gestärkt werden. Insoweit müssen...

Ab 01.01.2023 gilt ein neues Notvertretungsrecht für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge. Nach § 1358 BGB ist ein Ehegatte dann, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge...

Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 07.09.2020 Sachverhalt: Zunächst hatte eine Erblasserin ein notarielles Testament errichtet und darin ihren nichtehelichen Partner zum Alleinerben eingesetzt und frühere Verfügungen von Todeswegen widerrufen. Ungefähr...

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 07.01.2021, Aktenzeichen: 6 U 22/20 Sachverhalt: Der Erblasser wurden Ende 2004 in eine Psychiatrie verlegt und es wurde dann mittels einer Computertomografie des Kopfes ein frischer Hirninfarkt festgestellt. Anfang Januar 2005...

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15.06.2020, Aktenzeichen: 12 U 1566/19 Sachverhalt: Nach dem Tode der Eltern machte die Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsanspruch gelten.  Von der Erbengemeinschaft des zuletzt verstorbenen Vaters wurde der Anspruch...

Urteil des LG Aachen vom 14.02.2017 Sachverhalt: Der Großvater hatte seiner Enkelin seit mehreren Jahren monatlich per Dauerauftrag Taschengeld überwiesen. Der Großvater ist dann pflegebedürftig geworden und konnte seine Pflege nicht mehr vollumfänglich selbst tragen...