by RA Busch | März 22, 2024 | News
Beschluss des OLG München vom 25.09.2023 Sachverhalt: Eine Erblasserin, die sonst keine Erben hatte, hatte in ihrem Testament formuliert, dass die Person, die „mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, mein gesamtes Vermögen bekommen soll“. Weiterhin war in dem...
by RA Busch | Apr. 11, 2023 | News
Urteil vom OLG Naumburg vom 04.08.2022, Aktenzeichen: 2 U 162/21 Sachverhalt: Zwei Töchter hatten von ihrem Vater eine Immobilie übertragen erhalten. Dabei hat sich der Vater aber ein Wohnungsrecht von 80 % an der Gesamtfläche für sich und seine Frau vorbehalten. Die...
by RA Busch | Dez. 3, 2022 | News
Ab 01.01.2023 wird das Betreuungsrecht grundlegend reformiert. Künftig soll nicht mehr primär das Wohl des Betreuten im Vordergrund stehen, sondern insbesondere dessen Wünsche. Damit soll auch das Selbstbestimmungsrecht vom Betreuten gestärkt werden. Insoweit müssen...
by RA Busch | Dez. 3, 2022 | News
Ab 01.01.2023 gilt ein neues Notvertretungsrecht für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge. Nach § 1358 BGB ist ein Ehegatte dann, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge...
by RA Busch | Okt. 16, 2021 | News
Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 07.09.2020 Sachverhalt: Zunächst hatte eine Erblasserin ein notarielles Testament errichtet und darin ihren nichtehelichen Partner zum Alleinerben eingesetzt und frühere Verfügungen von Todeswegen widerrufen. Ungefähr...
by RA Busch | Okt. 16, 2021 | News
Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 07.01.2021, Aktenzeichen: 6 U 22/20 Sachverhalt: Der Erblasser wurden Ende 2004 in eine Psychiatrie verlegt und es wurde dann mittels einer Computertomografie des Kopfes ein frischer Hirninfarkt festgestellt. Anfang Januar 2005...
